DRK fordert rasche Umsetzung des Hilfsfonds für soziale Dienstleister
Zwischenbericht der Regierungskommission Erdgas und Wärme
Stark gestiegene Kosten für Energie und Wärme belasten nicht nur Privatpersonen und Unternehmen, sondern auch soziale Dienstleister. Eine von der Bundesregierung eingerichtete „unabhängige Kommission Erdgas und Wärme“ hat in ihrem Zwischenbericht Vorschläge zur Entlastung unterbreitet. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt diese, ruft aber gleichzeitig zu deren raschen und konsequenten Umsetzung auf. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Regierungskommission einen ‘Hilfsfonds für soziale Dienstleister’ vorschlägt“, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. „Der Zwischenbericht erkennt die sehr ernste Lage an, in der viele Einrichtungen sind.“
Das DRK hatte bereits in der vergangenen Woche einen Fonds für soziale Dienstleister gefordert, weil auch unter Anwendung einer Gaspreisbremse die anstehenden Mehrkosten nicht aufgefangen werden können. Die öffentlichen Entgelte und Zuwendungen für die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege sind in der Regel an Planzahlen aus den Kalkulationen des Vorjahres oder bei medizinischen Einrichtungen an Tagessätze und Fallpauschalen gebunden. Damit kann die unvorhersehbare Kostensteigerung nicht über die etablierten Refinanzierungsmechanismen ausgeglichen werden. „Einige Einrichtungen haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht mehr lange durchhalten. Das hätte gravierende Folgen für die Menschen vor Ort,“ so Hasselfeldt. „Der von der Regierungskommission erwähnte Fonds muss jetzt rasch realisiert werden.“
Der Vorschlag des DRK sieht vor, dass gemeinnützige soziale Einrichtungen einen Jahreszuschuss erhalten, der sich in einfacher und leicht überprüfbarer Weise an der Betriebskostendifferenz 2021 zu 2022 orientiert und Mehrbelastungen ausgleicht. „Der von uns vorgeschlagene Ansatz ist ein sehr gangbarer Weg. Er ist vor allem mit sehr wenig Bürokratie verbunden“, erläutert Hasselfeldt.
Die Preissteigerungen gehen über die Gaspreise deutlich hinaus. So sind erhebliche Kostensteigerungen auch für Lebensmittel, Dienstleistungen (z.B. Wäschereien) sowie für Personal zu erwarten. Auch für diese Preissteigerungen müsse es unbürokratische Wege der Unterstützung geben. „Wenn all das nicht dazu führen soll, dass Einrichtungen der gesundheitlichen und sozialen Daseinsvorsorge schließen müssen, dann ist jetzt konsequentes staatliches Handeln gefragt“, so Hasselfeldt weiter. „Am Ende geht es schließlich um den Erhalt von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kitas und vieles mehr und damit um grundlegende Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.“
