BRK-Vizepräsidentin Brigitte Meyer bekräftigt Kritik an geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt

Eröffnung der „ConSozial 2023“

Nürnberg, den 25.10.2023 – Anlässlich der gestrigen Eröffnung der Sozialmesse "ConSozial 2023" bekräftigt BRK-Vizepräsidentin Brigitte Meyer die Kritik an den vorgesehenen, drastischen Haushaltskürzungen der Bundesregierung.

"Diese Kürzungen in Höhe von fast 160 Millionen Euro treffen die Wohlfahrtsverbände ins Mark", so BRK-Vizepräsidentin Brigitte Meyer. "Ob Freiwilligendienste oder Migrationsberatung: Jeder investierte Euro in die Sozialwirtschaft ist nicht nur gut angelegtes Geld, sondern eine dringend notwendige Investition. Freiwilligendienste sind unterm Strich keine Belastung für den Bundeshaushalt, sondern vielmehr eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Sie sind die Zukunft unserer sozialen Berufe und tragen maßgeblich dazu bei, soziale Herausforderungen zu bewältigen."

Jede helfende Hand wird in der Wohlfahrt, beispielsweise in der Pflege, in den Kindertagesstätten oder in der Behindertenhilfe, dringend und händeringend gebraucht. "Die Freiwilligendienstleistenden sind dabei ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der Teams vor Ort", so BRK-Vizepräsidentin Brigitte Meyer. "Sie ersetzen keine Fachkraft, unterstützen jedoch tatkräftig." Das Bayerische Rote Kreuz ist mit jährlich etwa 1.500 Freiwilligen (FSJ und BFD), mehr als 500 Einsatzstellen und 40 Mitarbeitenden an sechs Standorten der größte Träger von Freiwilligendiensten im Freistaat Bayern.

Mit Blick auf die vorgesehenen Kürzungen von Angeboten für geflüchtete Menschen und zuwandernde Fachkräfte kritisiert Meyer: "Die geplanten Kürzungen sind angesichts rekordhoher Zuwanderungszahlen und überlasteter Beratungsstellen nicht nachvollziehbar und alarmierend. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Diskussionen rund um die Asylpolitik erscheint es umso absurder, dass ausgerechnet an Faktoren gelingender Integration gespart werden soll. Wir benötigen stattdessen mehr Investitionen in Integration, anstatt einen Kahlschlag. Diese Mittel sind vor allem für die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft in migrationskritischen, strukturschwachen oder ländlichen Gebieten erfolgskritisch."

"Es ist noch unklar, wie die Bundeskürzungen konkret umgesetzt werden. Jedoch dürfen sie in keinem Fall bei den Kommunen hängen bleiben. Schon jetzt gibt es Schwierigkeiten, Fachkräfte für die Migrationsberatung zu gewinnen. Die Kürzungen könnten viele von ihnen endgültig dazu veranlassen, den Bereich zu verlassen", erklärt Meyer und betont abschließend: "Wir hoffen inständig, dass diese Kürzungen im parlamentarischen Verfahren noch korrigiert werden."

Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht unter anderem folgende Kürzungen vor (in Klammern die Höhe der Kürzung): Bundesfreiwilligendienst (53 Mio. €), Freiwilliges Soziales Jahr (25 Mio. €), Jugendmigrationsdienste (10 Mio. €), „Respekt Coaches“ (31 Mio. €), „Garantiefonds-Hochschule“ (8,5 Mio. €), Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE, 24 Mio. €), Psychosoziale Zentren (7 Mio. €). Auch die angekündigte Verdoppelung der Mittel für die Asylverfahrensberatung (AVB) bleibt aus.